Die Elena ist da, wunderbar!!

07.02.2010 von Michael in News

• Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verabschiedet. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der großen Koalition angenommen, die Linke stimmte gegen ihn, Grüne und FDP enthielten sich. Dies berichten heise online und ORF Futurezone. (2009, via)

• Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat erneut Bedenken gegen das Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm “Elena” vorgebracht. Es sieht den Entwurf (PDF-Datei) aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Verordnung zur Übermittlung der Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis als zu unbestimmt an, er sei möglicherweise verfassungswidrig. Es müsse verhindert werden, dass “intime Daten” aus Arbeitsverhältnissen an das zentrale Elena-System übertragen werden, meinen die Datenschützer. Sie appellieren daher an den Bundesrat, den Vorstoß in seiner jetzigen Form abzulehnen. (Jan. 2010, via heise)

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2 KommentareTags zum Beitrag: bürgerrecht, datenschutz, elena, pettition, politik