Tag Archives: recht

Shop-Versandkosten anzeigen

Nach einem Gerichtsurteil in Frankfurt, müssen Onlinehändler direkt auf der Produktseite die Versandkosten ausweisen. Ein Anbieter hatte einfach einen Link zu den AGBs gesetzt, so dass sich der Käufer aus dem Text die Kosten erlesen musste. Richtiger Weg!

Der Angriff von Facebook

Wie bereits in aller Munde verklagt Facebook StudiVZ darauf, zahlreiche Funktionen großtmöglichst einfach kopiert zu haben. Dies lässt sich nicht abstreiten, aber kann dennoch Facebook aus juristischer Sicht gewinnen? Mit dieser Klage erhebt die Community anspruch auf alle Social Networks? Und was bedeutet das für den User? Endlich nur noch Facebook / ein Benutzerkonto wenn StudiVZ unter geht?

Sandras Frage zum Erstellen eines Online-Shops

Soeben hat mich folgende Frage von Sandra erreicht:

Hallo, wir möchten gern eine eigene Homepage erstellen, auf der wir Sachen wie auf einem Flohmarkt verkaufen wollen. Welche rechtlichen Dinge müssen wir beachten bzw. ist es erlaubt, solche HPs aufzubauen und ins Web zu stellen? Oder muss man sowas anmelden??? Sandra

Erstmal finde ich es nett, dass ich als eine Art Berater betrachtet werde, was ich zum Thema Recht nicht bin. Trotzdem möchte ich mit meinem derzeitigem Wissenstand die Frage beantworten, was jedoch nicht als rechtlicher Beistand zu sehen ist.

Zuerst denke ich bei dieser Frage an einen Online-Flohmarkt wie Floka. Jedoch gehe ich davon aus, dass damit eher ein persönlicher Shop für gebrauchte (?) Dinge gemeint ist. Grunsätzlich ist alle im Internet erlaubt, da es sich hier um internationales Gebiet handelt. Jedoch ist der Betreiber eines Internetauftritts an die Gesetze des jeweiligen Landes gebunden, in dem er das Angebot betreibt. Continue reading

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Der Bundestag hat kürzlich den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschieded.

Die neue Regelung legt fest, dass bei Urheberrechtsverletzungen eine Auskunft für Rechteinhaber gegenüber Dritte ausgegeben werden sollte. Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern können direkt bei den Providern abgerufen werden, ohne einen Beschluss der Polizei oder Staatsanwaltschaft vorlegen zu müssen. Dies soll in Fällen der „in gewerblichem Ausmaß“ Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechtes Verletzung möglich sein.

Wie auf irights.info genauer nachzulesen:

Die Bundesregierung verspricht sich vom zivilrechtlichen Auskunftsanspruch unter anderem, dass die Strafverfolgungsbehörden entlastet werden. Seit 2004 sind sie im Auftrag der Rechteinhaber regelmäßig mit Massenstrafanzeigen überschwemmt worden.

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Eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten

Wie bereits berichtet hat das Bundesverfassungsgericht als höchste Instanz im deutschen Rechtssystem eine neue Rechtssprechung zum Thema Online-Durchsuchung verabschiedet. Mit dem Titel Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wurden scheinbar beide Seiten (Datenschützer und Regierung) zufrieden gestellt.

Der neuste Streich ist die Einschränkung für den Zugriff auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bei Strafverfolgungen. In einem Eilantrag wurde darüber entschieden, dass nur noch bei schwerwiegenden Strafverfahren diese Informationen eingesehen werden dürfen. Ansonsten haben die Provider die Daten nicht weiterzugeben. Diese Änderung steckt die Regierung nach außen hin leicht weg.

Leider betrifft sich dieses Urteil nur auf Daten zur Vorratsspeicherung. Gesammelte Informationen zur Abrechnung und für Sicherheitszwecken dürfen weiterhin von der Strafverfolgungsbehörde verlangt werden. Ob die Abmahnwelle gegen P2P-Nutzer nun weiter läuft ist unklar, da beispielsweise die Anwälte der für Abmahnungen bekannten Anwaltskanzlei Schutt-Waetke sich in keinster Weise in ihrer Tätigkeit eingeschränkt fühlen.

Weitere Informationen sind auf heise.de zu lesen.

Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

So heißt das neue Grundrecht aus dem Hause des Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung). In einer Meldung vom 27.02.2008 hat der Heise Verlag das Recht wie folgt erklärt:

Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu”, erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verkündung des Grundsatzurteils in Karlsruhe.

Viele sind mit dem neuen Grundrecht “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” kurz “Computer- oder Integritätsgrundrecht” zufrieden, der Bundestag erfreut sich an einer jetzig bestehenden Richtlinie welche es erlaubt nicht mehr in “Grauzonen” zu operieren. Die Datenschützer sehen damit einen Schritt nach vorne, da es auch hier grundlegende Fragen klärt. Doch wie der sogenannte Bundestrojaner weiter eingesetzt werden soll ist noch unklar und gibt eine menge Diskussionsstoff. Continue reading